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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Design & New Media

Inh. Wolfgang Holzberger, Peter-Freisl-Straße 8, 83646 Bad Tölz

1. Allgemeines

(1) Verwender der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die

Firma Design & New Media
Inh. Wolfgang Holzberger
Peter-Freisl-Straße 8, 83646 Bad Tölz
Tel. 08041 77150
Email: holzberger@design-new-media.de
Internet: www.kochen-meine-leidenschaft.de
UStID: DE230569743

(2) Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

(3) Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.

(4) Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden.


2. Vertragsabschluss

(1) Für den Internet-Kauf über unsere Website gilt folgendes: Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche („Bestellung jetzt absenden“ bzw. sinngemäße Formulierung) erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die Bestellung (Auftragsbestätigung), die Tatsache, ob es sich um Lager- oder Bestellware handelt, und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt wiedergibt. Dasselbe gilt für die Bestellung per E-Mail mit Erhalt dieser Bestätigung wird der Kaufvertrag geschlossen, spätestens mit Entgegennahme der Lieferung.

(2) Abweichend hiervon kommt der Vertrag beim Kauf über die Internetplattform „eBay“ automatisch mit Auktionsende oder betätigen der „Sofort kaufen“ Option durch den Käufer zustande.


3. Lieferung und Liefervorbehalt

Lagerware wird in der Regel drei Werktage nach Eingang der Bestellung (bzw. bei Vorkasse: drei Werktage nach Geldeingang) ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung drei Werktage nach Selbstbelieferung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist zwei Wochen ab Auftragsbestätigung überschreiten, so teilt der Verkäufer dem Käufer umgehend den voraussichtlichen Liefertermin mit, oder auch dass eine Lieferung nicht erfolgen kann. Teillieferungen sind in Abweichung von § 266 BGB zulässig.

4. Porto und Verpackungskosten

Der Verkäufer versendet seine Ware mit der Deutschen Post bzw. DHL oder Hermes. Die entsprechenden Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung ausgewiesen, einschließlich etwaiger anfallender Verpackungskosten.


5. Preise

(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Eine Auszahlung von Gutscheinen ist nicht möglich.


6. Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des BGB, so gelten für ihn die gesetzliche Bestimmungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht.

(2) Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, muss er die Ware binnen 14 Tagen (der Absendetag ist maßgeblich) an den Verkäufer senden. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt der Verkäufer. Er seinerseits wird dem Käufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkoten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er die Mitteilung über dem Widerruf des Käufers erhalten hat. Er kann mit der Rückzahlung aber solange warten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder ihm ein entsprechender Einlieferungsbeleg vom Käufer zugeht. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer.

(3) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust von ihm zu vertreten ist und nicht auf die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft oder Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist.

(4) Das Rückgaberecht gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die unter Anwesenheit des Käufers in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden und nicht für Artikel, die der Verkäufer weder im Internet anbietet, noch im Lager führt, sondern auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft oder anfertigt.


7. Eigentumsvorbehalt

(1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

(2) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.


8. Zahlungsbedingungen

(1) Bestellte Ware wird ausschließlich per Lastschrift, Vorkasse, PayPal oder Nachnahme geliefert. Die Lieferung per Nachnahme kann im Einzelfall vom Verkäufer ausgeschlossen werden.

(2) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.

(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von EUR 5,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5-%-Punkten (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8-%-Punkten) über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz berechnet.


9. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(3) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die aus der unsachgemäßen Nutzung des Kaufgegenstandes resultieren.

(4) Die Maße in den Artikelbeschreibungen sind circa-Angaben. Kleine handelsübliche Abweichungen, auch technischer Art, in Qualität, Form oder Farbe, die die Funktion und Optik nicht wesentlich beeinträchtigen, behält sich der Verkäufer vor.

10. Haftung des Verkäufers

(1) Schadenersatzansprüche des Käufers über die Mängelgewährleistung (Ziffer 9) hinaus sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die dem Kunden durch die unsachgemäße Nutzung des Kaufgegenstands, aufgrund von Missachtung der mitgelieferten Gebrauchsanleitung oder entsprechenden Warnhinweisen entstehen.

(2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben hiervon unberührt. 


11. Datenschutz

(1) Mit der Nutzung der Webseite des Verkäufers erklärt sich der Käufer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Dazu gehört die Speicherung von Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum, Uhrzeit zu statistischen Zwecken, ohne dass diese Daten unmittelbar auf die Person des Käufers bezogen werden.

(2) Für die Nutzung einzelner Leistungen oder Bestellungen sind jedoch persönliche Angaben (wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse) nötig, die der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Die für die Abwicklung einer Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt. Soweit der Käufer der Webseite des Verkäufers personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet letzterer diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Käufers, zur Abwicklung der mit diesem abgeschlossenen Verträgen und für die technische Administration.

(3) Der Käufer hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogene Daten erfolgt, wenn der Käufer die Einwilligung zur Speicherung widerruft, oder, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist, oder, wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke werden dann bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen nicht gelöscht sondern gesperrt.

(4) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Käufers erfolgt nicht. Auf schriftliche Anfrage informiert der Verkäufer den Käufer über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an die oben angegebene Adresse des Verkäufers zu richten.

(5) Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Käufers ändern, ist er verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Er verpflichtet sich weiter, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und gegen fremde Nutzung zu schützen. Bei Verlust des Passwortes hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu verständigen, um eine schnelle Sperrung seines Accounts zu gewährleisten. Versäumt der Käufer dies, so haftet er für den hieraus entstehenden Schaden. Übermittelt der Käufer unvollständige oder falsche Daten, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne Abmahnung vom Vertrag zurückzutreten.

12. Verbraucher-Informationen / Online-Streitbeilegung

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Der Anbieter nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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